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Themen
Recht und Verbraucherpolitik
Positionen und Stellungnahmen (Recht & Verbraucherpolitik)
HDE-Stellungnahme zum TTDSG
22. Januar 2021
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HDE-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags
07. Januar 2021
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HDE-Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht
27. November 2020
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HDE legt dem Bundestag eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Unternehmensstrafrechts vor
21. Oktober 2020
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes
20. Oktober 2020
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HDE legt Stellungnahme zur Regierungsentwurf eines GWB-Digitalisierungsgesetzes vor
20. Oktober 2020
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Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung zur Neuordnung nationaler untergesetzlicher Vorschriften für Biozid-Produkte
14. Oktober 2020
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Stellungnahme zum Entwurf eines Ausgangsstoffgesetzes
01. Oktober 2020
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Kurzstellungnahme zur EU-Legislativinitiative „Künstliche Intelligenz – ethische und rechtliche Anforderungen“
09. September 2020
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Kurzstellungnahme zur EU-Initiative für ein „neues Zusatz-Instrument zur besseren Durchsetzung des Wettbewerbsrechts“.
27. August 2020
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Stellungnahme zur EU-Initiative zur „Stärkung der Rolle der Verbraucher beim Übergang zu einer grünen Wirtschaft“
24. August 2020
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf für ein Ausgangsstoffgesetz
10. August 2020
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf zum Inkassorecht
11. Juni 2020
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HDE legt Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Unternehmensstrafrecht vor
03. Juni 2020
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens
27. März 2020
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HDE legt Stellungnahme zum GWB-Digitalisierungsgesetz vor
06. März 2020
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge (Referentenentwurf des BMJV)
03. März 2020
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Positionspapier zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
06. Januar 2020
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Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht
01. November 2019
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Stellungnahme zu den Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videogeräte
09. September 2019
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